Kann man Verfassungsfeinden den Geldhahn zudrehen?
15 Minuten
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Verfassung, Gesetze und Rechtsprechung - Was Richter oft in rostigem Juristenlatein entscheiden, darüber wird beim Radioreport Recht in verständlicher Form berichtet.
Beschreibung
vor 3 Monaten
2019 hatten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beim
Bundesverfassungsgericht beantragt, die rechtsextreme NPD, die sich
heute „Die Heimat“ nennt, von der staatlichen Finanzierung
auszuschließen. Nach dem Grundgesetz ist ein Ausschluss einer
verfassungsfeindlichen Partei von der Staatsfinanzierung möglich,
aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Kommenden Dienstag wird
Karlsruhe über den Antrag entscheiden. Spannend dürfte sein, welche
Lehren sich aus dem Urteil mit Blick auf die AfD ziehen lassen.
Einzelne Landesverbände der Partei wurden vom Verfassungsschutz als
gesichert rechtsextrem eingestuft.
Bundesverfassungsgericht beantragt, die rechtsextreme NPD, die sich
heute „Die Heimat“ nennt, von der staatlichen Finanzierung
auszuschließen. Nach dem Grundgesetz ist ein Ausschluss einer
verfassungsfeindlichen Partei von der Staatsfinanzierung möglich,
aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Kommenden Dienstag wird
Karlsruhe über den Antrag entscheiden. Spannend dürfte sein, welche
Lehren sich aus dem Urteil mit Blick auf die AfD ziehen lassen.
Einzelne Landesverbände der Partei wurden vom Verfassungsschutz als
gesichert rechtsextrem eingestuft.
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