Rainer Wendt: „Wenn man Nichts einfriert, bleibt es Nichts“

Rainer Wendt: „Wenn man Nichts einfriert, bleibt es Nichts“

Beschreibung

vor 4 Wochen
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Entscheidung der
Bundesregierung zur Einführung des so genannten „Quick
Freeze“-Verfahrens kritisiert und die Union aufgefordert, dieses
Thema in der nächsten Legislaturperiode erneut auf die Tagesordnung
zu setzen. Der Staat bleibt hinter den Möglichkeiten zurück, die
die europäische Rechtsprechung ermöglicht, so der Bundesvorsitzende
Rainer Wendt.

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