Bundesgericht kippt Entscheid des Schaffhauser Kantonsrats
Die bürgerliche Mehrheit im Schaffhauser Kantonsrat unterliegt vor
Bundesgericht: Die obersten Schweizer Richter haben einen
Parlamentsbeschluss zur Transparenz in der Politikfinanzierung
aufgehoben, weil er die Rechte der Stimmbevölkerung verletzt. N ...
27 Minuten
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Beschreibung
vor 1 Monat
Die bürgerliche Mehrheit im Schaffhauser Kantonsrat unterliegt vor
Bundesgericht: Die obersten Schweizer Richter haben einen
Parlamentsbeschluss zur Transparenz in der Politikfinanzierung
aufgehoben, weil er die Rechte der Stimmbevölkerung verletzt. Nun
muss der Kantonsrat nochmals über die Bücher. Weitere Themen: * Die
Reaktionen von Schaffhauser Politikern auf den
Bundesgerichtsentscheid. * Zürcher Gemeinderat will Stadtspitäler
nicht ausgliedern: Wie geht es nun weiter? * Kanton Zürich stärkt
Palliative Care. * Boot-Haltestelle Landesmuseum verzögert sich. *
Kappel am Albis: Kanton Zürich meldet erneut mögliche Sichtung
von Wolf. * Die Schaffhauser SP stellt ihre Kandidatin für die
Regierungsratswahlen vor. * Unsere Worte des Monats März.
Bundesgericht: Die obersten Schweizer Richter haben einen
Parlamentsbeschluss zur Transparenz in der Politikfinanzierung
aufgehoben, weil er die Rechte der Stimmbevölkerung verletzt. Nun
muss der Kantonsrat nochmals über die Bücher. Weitere Themen: * Die
Reaktionen von Schaffhauser Politikern auf den
Bundesgerichtsentscheid. * Zürcher Gemeinderat will Stadtspitäler
nicht ausgliedern: Wie geht es nun weiter? * Kanton Zürich stärkt
Palliative Care. * Boot-Haltestelle Landesmuseum verzögert sich. *
Kappel am Albis: Kanton Zürich meldet erneut mögliche Sichtung
von Wolf. * Die Schaffhauser SP stellt ihre Kandidatin für die
Regierungsratswahlen vor. * Unsere Worte des Monats März.
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