Kiffen ab 1. April legal! Der Showdown um das Cannabis-Gesetz | Anwalt Christian Solmecke

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Cannabislegalisierung, denn wenn die darin vertretenen Bundesländer
sich dagegen aussprechen, werde das Gesetz „sterben“, warnte Karl
Lauterbach bereits. Heißt: Die im Bundesrat vertretenen Länder
mussten das Gesetz heute durchwinken, damit es wie geplant am 1.
April in Kraft treten kann. Klar ist: Schicken die Bundesländer es
in den Bundesrat-Vermittlungsausschuss, könnte sich das Gesetz auf
unbestimmte Zeit verzögern. Oder sogar ganz scheitern! Was heute
passierte, erfahrt ihr jetzt. Unser vorheriger Video zu dem Thema:
https://www.youtube.com/watch?v=x_t0agD5s58 Erläuterung Bundesrat:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1042/erl/6.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Eingeblendeter Bericht des Kölner Stadtanzeigers:
https://www.ksta.de/politik/nrw-politik/cannabis-60-000-faelle-muessen-in-nrw-geprueft-werden-was-das-heisst-762672
Beitrag der Tagesschau:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cannabis-bundesrat-102.html
Protokollerklärung:
https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2024/03/20/CanG-PE-fur-BR-Plenum-am-22.-Marz-2024.pdf