#111: ORF-Gebühren auf dem Prüfstand: VfGH entscheidet über Zukunft!

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Österreichs prüft Berichten
zufolge aktuell das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 auf seine
Verfassungsmäßigkeit. Diese Entwicklung folgt auf eine
Sammelbeschwerde, finanziert durch einen Prozessfinanzierer, mit
mehr als 300 Antragstellern, die die Abschaffung des gesamten
Gesetzes fordern. Die Beschwerdeführer argumentieren unter
anderem mit der Ungleichbehandlung von Streamern und
TV-Zuschauern. Die Bundesregierung soll vom VfGH aufgefordert
worden sein, innerhalb von acht Wochen Stellung zu nehmen. Dieses
Verfahren könnte, bei einem erfolgreichen Ausgang für die
Beschwerdeführer, zu Rückzahlungen der ORF-Haushaltsabgaben
führen.

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