RA030 BAG zu Lohnfortzahlung, BVerfG zum Vorsitz im Rechtsausschuss und das Ende von "Officer Denny"

Heutige Themen:


Keine Gendersprache an bayrischen Schulen

BVerfG verhandelt zu AFD-Klage gegen die Abberufung vom
Vorsitz des Rechtsausschusses

BAG zu Lohnfortzahlung (BAG, Urteil vom 20.03.2024 - 5
AZR 234/23)

Indizienprozess in Traunstein endet mit Haftstrafe (LG
Traunstein, Urteil vom 19.03.2024 - 2 Kls 402 Js 40276/22 jug.)

Eilantrag zum Protestcamp in Grünheide erfolgreich (VG
Potsdam, Beschluss vom 19.03.2024 - 3 L 221/24)

Keine Betreuung in Kita bei fehlendem Masernschutz (VG Mainz,
Beschluss vom 07.03.2024 - 1 L 98/24)

VGH Mannheim zur öffentlichen Bekanntmachung von Satzungen

"Bravo-Putin" Ausruf keine Straftat (BayObLG, 26.01.2024 -
206 StRR 362/23)

Unfall-Bilder dürfen wegen fehlender mündlicher Verhandlung
wieder verwendet werden (BVerfG, Beschluss vom 12. März 2024 1
BvR 605/24)

Lebenslang wegen Mordversuchs mit kochendem Öl

Neue Verpackungsverordnung der EU

TikTok-Verbot für "Officer Denny" (VG Berlin Urteil vom
18.03.2024 - VG 36 K 389/22)