Ampel zaudert mit Paragraf 218, AfD klagt vor Verfassungsgericht, Datenschutzbeauftragter sieht Einfluss schwinden

Soll Paragraf 218 abgeschafft werden? Die Ampel zaudert. Das
Verfassungsgericht verhandelt AfD-Klagen. Der
Bundesdatenschutzbeauftragte sieht seinen Einfluss schwinden. Das
ist die Lage am Mittwochmorgen.


Die Artikel zum Nachlesen:


Der Angst-Paragraf


Ohrfeige für die Ampel


»Wir sind gefährlich unterdigitalisiert. Nur liegt das
nicht am Datenschutz«


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