RegPK - 11.10.2017 - Regierungspressekonferenz

Naive Fragen zu: Katalonien (ab 2:28 min) - Herr Gabriel hat
gesagt, eine einseitige Ausrufung der katalanischen Unabhängigkeit
wäre unverantwortlich. Welche Art von Ausrufung wäre
verantwortlich? (7:00 min) Deutsche Gefangene in der Türkei (ab
7:50 min) - zum Beginn des Prozesses gegen Frau Tolu: Können Sie
uns sagen, wer daran von deutscher Seite konkret teilnimmt? (ab
10:05 min) - Mich würde einmal interessieren, ob das kleine Kind
von Frau Tolu immer noch mit ihr in Untersuchungshaft ist. - Läuft
der deutsch-türkische Justizdialog noch, und, wenn ja, an welchem
Punkt ist er jetzt angelangt? - nur zum Verständnis gefragt: Die
„Süddeutsche Zeitung“ schreibt heute, dass Mitarbeiter des
deutschen Konsulats Frau Tolu jede Woche besuchen. Stimmt das? Seit
wann wird sie also wöchentlich besucht? Asylzahlen 2017 (ab 14:28
min) - Können Sie uns denn die aktuellen Zahlen verraten? Ich bin
immer noch auf dem Stand vom ersten Halbjahr 2017. Da waren wir bei
ca. 90 000 Menschen. Ist denn anzunehmen, dass es im zweiten
Halbjahr noch deutlich mehr werden werden, damit wir wenigstens auf
200 000 kommen? (ab 18:40 min) - Dann ist ja davon auszugehen, wenn
man das jetzt hochrechnet, dass wir bei weniger als 200 000
bleiben. Frau Demmer, welche Anstrengungen wird die Bundesregierung
unternehmen, damit es zumindest auf die 200 000 hinausläuft?
Braucht Deutschland also mehr Flüchtlinge? - ich erinnere mich an
eine legendäre Pressekonferenz Ende November 2015. Dabei ging es um
den sogenannten Faktor beim Familiennachzug. Das BMI hat hier
Faktoren von drei bis vier propagiert das hat sich als deutlich
falsch herausgestellt , also dass Flüchtlinge 300 Prozent bis 400
Prozent mehr Menschen hierhin nachholen. Herr Schäfer hatte damals
von einem Faktor von 0,013 gesprochen, also von 1,3 Prozent. Er
hatte das mit 6000 von 450 000 Menschen beziffert. Haben Sie jetzt
mittlerweile valide Zahlen? Das wird sich ja wahrscheinlich
irgendwo in der Mitte eingependelt haben. Wie viele Menschen kommen
im Rahmen des Familiennachzugs also auf einen Flüchtling? (ab 26:32
min) - Welche Meinung haben denn Ihre Experten in Berlin
mittlerweile? Bundeswehr in Afghanistan (53:00 min) - zur
Truppenaufstockung in Afghanistan. Das BMVg hat explizit nicht
Berichte dementiert, wonach die Planungen in Ihrem Ministerium
schon laufen. Sie haben aber gesagt: „Unabhängig davon gibt es im
BMVg Überlegungen in verschiedene Richtungen, aber noch keine
Entscheidungen über konkrete Zahlen.“ In welche verschiedenen
Richtungen überlegen Sie? Bitte unterstützt unsere Arbeit
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