Administrativhaft – Der blinde Fleck des Rechtsstaates Israel

Israel ist ein Rechtsstaat und gilt zu Recht als einzige Demokratie
im Nahen Osten. Doch gleiches Recht gilt nicht für alle: Im
besetzen Westjordanland werden die bis zu 800.000 jüdischen Siedler
wie jeder andere israelische Bürger behandelt. Doch Palästinenser,
vor allem in Zone C, die von Israel verwaltet wird, unterliegen
dort dem Militärrecht, das andere Verfahren, längere
Untersuchungshaft etc. vorsieht. Ein von
Menschenrechtsorganisationen viel kritisiertes Element der
israelischen Besatzung ist die so genannte Administrativhaft - ein
Instrument das noch aus der Britischen Mandatszeit bis 1948 stammt
und vom israelischen Staat übernommen wurde. Rund 1.100 Menschen -
fast alle von ihnen Palästinenser - sind zur Zeit in
Administrativhaft. Das bedeutet, es gibt für sie kein ordentliches
Gerichtsverfahren, denn die Prozessakten unterliegen in der Regel
der Geheimhaltung und können auch von ihren Anwälten nicht
eingesehen werden. Jan-Christoph Kitzler berichtet.