SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert über die Haushaltssperre
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vor 6 Monaten
Nach der Haushaltsperre des Bundesfinanzministers in Folge des
Urteils des Bundesverfassungsgerichts hat SPD-Generalsekretär Kevin
Kühnert erklärt, die Ampel ringe noch über das weitere Vorgehen.
"Es gibt noch keine Entscheidung, wie weiter. Die Haushaltssperre
nimmt noch keine dauerhafte politische Entscheidung vorweg", sagte
Kühnert.
Urteils des Bundesverfassungsgerichts hat SPD-Generalsekretär Kevin
Kühnert erklärt, die Ampel ringe noch über das weitere Vorgehen.
"Es gibt noch keine Entscheidung, wie weiter. Die Haushaltssperre
nimmt noch keine dauerhafte politische Entscheidung vorweg", sagte
Kühnert.
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