Gigi Deppe, ARD Karlsruhe: „Insoweit stellt das Gericht klar fest: Diese Partei ist verfassungsfeindlich.“
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vor 3 Monaten
Gigi Deppe von der ARD-Rechtsredaktion spricht über das
Verfassungsgerichtsurteil über die Streichung der staatlichen
Mittel für die Heimat (ehem. NPD): "Ist sie (die NPD)
verfassungsfeindlich? Und da wird einfach sehr genau durchgeprüft,
anhand von vielen Stellungnahmen von Parteimitgliedern, Vorständen
und auch Papieren der Partei, was sie sagt."
Verfassungsgerichtsurteil über die Streichung der staatlichen
Mittel für die Heimat (ehem. NPD): "Ist sie (die NPD)
verfassungsfeindlich? Und da wird einfach sehr genau durchgeprüft,
anhand von vielen Stellungnahmen von Parteimitgliedern, Vorständen
und auch Papieren der Partei, was sie sagt."
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