Gigi Deppe, ARD Karlsruhe: „Insoweit stellt das Gericht klar fest: Diese Partei ist verfassungsfeindlich.“

Gigi Deppe, ARD Karlsruhe: „Insoweit stellt das Gericht klar fest: Diese Partei ist verfassungsfeindlich.“

6 Minuten

Beschreibung

vor 3 Monaten
Gigi Deppe von der ARD-Rechtsredaktion spricht über das
Verfassungsgerichtsurteil über die Streichung der staatlichen
Mittel für die Heimat (ehem. NPD): "Ist sie (die NPD)
verfassungsfeindlich? Und da wird einfach sehr genau durchgeprüft,
anhand von vielen Stellungnahmen von Parteimitgliedern, Vorständen
und auch Papieren der Partei, was sie sagt."

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