27 | Abschaffung der 10-Tage-Regel

Die langjährige Praxis des Europäischen Patentamts, wonach
Zustellungen am zehnten Tag nach dem Datum des Dokuments als dem
Empfänger zugestellt gelten, wurde für alle ab dem 1. November
2023 ausgestellten Bescheide abgeschafft. Was die 10-Tage-Regel
war und wie fortan Fristen berechnet werden.


Diese Episode mit weiterführenden Informationen finden Sie in
Kürze auch in schriftlicher Form in unserem Blog unter:


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Autoren: Stéphane Speich, Dr. Mathieu Buchkremer | Musik: "A
Night Alone" von TrackTribe (CC BY 3.0)