Neues Abschiebegesetz: Sinnlose Symbolpolitik?

Die Bundesregierung will abgelehnte Asylbewerber schneller und
effizienter abschieben. Das neue Rückführungsverbesserungs-Gesetz
soll Polizei und Ausländerbehörden mehr Befugnisse geben, in den
Wohnungen der Betreffenden nach fehlenden Ausweispapieren zu
suchen. Denn die sind oft ein Grund dafür, warum Abschiebungen
scheitern. Außerdem soll der Ausreisegewahrsam von zehn auf 28 Tage
erhöht und Straftäter schneller abgeschoben werden. Doch ändert das
überhaupt was an der aktuellen Flüchtlingslage? Denn von dem neuen
Gesetz wären sowieso nur etwa 54.000 Asylbewerber betroffen, die
große Mehrheit kann nicht abgeschoben werden. Was Kritiker am
verschärften Abschiebegesetz sonst noch bemängeln und warum es
sogar innerhalb der Ampel massive Vorbehalte gibt, diskutieren
Henrike Möller und Martin Spiller.   Die "Newsjunkies" - ein
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