S1|F74: Fraport-Entscheidung – Demonstrationsverbot und Versammlungsfreiheit

In der Fraport-Entscheidung rügte die Beschwerdeführerin eine
zivilgerichtliche Entscheidung, welche ein Demonstrationsverbot
bestätigte, das von einer in mehrheitlich öffentlicher Hand
befindlichen AG ausgesprochen wurde. Das Bundesverfassungsgericht
hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, inwiefern die AG einer
unmittelbaren Grundrechtsbindung unterliegt und die besondere
Störanfälligkeit eines Flughafens verhältnismäßig zu
berücksichtigen ist. Viel Spaß!


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Urteil: BVerfG, Urt. v. 22.02.2011 – 1 BvR 699/06.