(std) Nachgefragt: 100 Tage schwarz-grün - Was hat sich getan in NRW?

Kathrin Vogler im Gespräch mit Jules el-Khatib, Sprecher DIE
LINKE. NRW


Nach den Landtagswahlen im Mai dieses Jahres gründete sich die
erste schwarz-grüne Landesregierung in NRW. Im Oktober ist diese
100 Tage im Amt und Zeit für eine erste Bilanz. Was haben CDU und
Grüne versprochen? Was sind ihre ersten Maßnahmen und Vorstöße?
Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, und Jules
el-Khatib, Sprecher DIE LINKE. NRW, sprechen drüber und schauen
dabei gezielt auf ökologische und soziale Belange.


Gerade hat das Land Nordrhein-Westfalen mehr Steuern eingenommen
als vorher im Landeshaushalt veranschlagt. Die schwarz-grüne
Regierung hat mit einem Nachtragshaushalt erste Projekte aus dem
Koalitionsvertrag angestoßen. Der Ministerpräsident und seine
Koalitionspartner sprechen dabei von einem Einstieg in eine
gleiche Lehrereingangsbesoldung sowie mehr Geld für Klimaschutz,
Sicherheit, Hochwasserschutz und für Geflüchtete aus der
Ukraine. 


Unberücksichtigt bleiben dabei drängende ökologische und soziale
Probleme des Landes, nach Ansicht der beiden Gesprächspartner.
El-Khatib sagt: "Die Zukunft des Dorfes Lützerath im rheinischen
Braunkohlerevier bleibt ungelöst. Klimaschützer fragen Wüst zu
Recht, ob er Ministerpräsident des Landes NRW oder von RWE sei.
Klimaschutz verbleibt unter schwarz-grün innerhalb der
Marktlogik." Vogler ergänzt: "Mit dem neuen Krankenhausplan NRW
verfolgt die Landesregierung weiterhin das Ziel, die
Gesundheitsversorgung weiter auszudünnen. Lücken im
Corona-Management an den Schulen werden sich erst mit steigenden
Infektionszahlen zeigen." Bei den notwendigen Hilfen in der
Energiekrise für Bürger:innen und Wirtschaft im Land verweist die
Landesregierung recht einseitig auf Berlin, sind sich Vogler und
el-Khatib einig. 


Das Gespräch findet Montag, 10. Oktober 2022, von 19 bis 20.00
Uhr, auf der Facebookseite www.facebook.com/kathrin.vogler statt.
Alle Bürger:innen sind herzlich eingeladen, sich mit Fragen,
Kommentaren und Anregungen am Gespräch zu beteiligen; entweder
live in der Facebook-Kommentarspalte oder auch vorab per E-Mail:
via kathrin.vogler.wk03@bundestag.de. Die Aufzeichnung gibt es im
Nachgang als Audio-Podcast bei Spotify, Google- und
Apple-Podcasts. Die Links zu den Kanälen finden sich unter:
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