Medienhetze gegen Meinungsfreiheit (Jasmin Kosubek, 24.3.2023) | Dr. Daniele Ganser

Am 27. März 2023 hat der Historiker und Friedensforscher Daniele
Ganser in Dortmund in der ausverkauften Westfalenhalle vor 2.000
Gästen gesprochen. Mit der Journalistin Jasmin Kosubek hat er
zuvor in Basel darüber gesprochen, wie Medien wie t-online oder
der NDR mit negativen Berichten erfolglos versucht hatten, den
Vortrag in Dortmund zu verhindern. Auch Dortmunds
Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) hat erfolglos versucht
den Vortrag zu verhindern. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
hatte am 8. März 2023 entschieden, dass der Bürgermeister kein
Recht hat, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Der Bürgermeister
wollte das Urteil nicht akzeptieren und zog in die nächste
Instanz. Daraufhin hatte auch das Oberverwaltungsgericht von NRW
in Münster am 23. März 2023 in letzter Instanz erklärt, dass der
Bürgermeister die Meinungsfreiheit nicht beschneiden darf. Der
Cancel Culture wurde ein Riegel geschoben. Auch der Vortrag von
Ganser am 10. Mai 2023 in Nürnberg wurde zuerst von Nürnbergs
Oberbürgermeister Marcus König (CSU) blockiert. Doch nach dem
Entscheid in Dortmund erkannte OBM König, dass er das nicht darf.
Am 30. März 2023 hat König die Kündigung des Mietvertrages für
die Meistersingerhalle in Nürnberg zurückgezogen. Dies tat er
aufgrund des klaren Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts in
Münster. Das Gericht sagt richtig, dass die Meinungsfreiheit
nicht willkürlich von Kommunalpolitikern eingeschränkt werden
darf.


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