19 Digital Services Act (Digitale-Dienste-Gesetz)

Am 23. April 2022 einigten sich die Unterhändler im Trilog auf eine
neue Verordnung, den Digital Services Act
(Digitale-Dienste-Gesetz), kurz DSA. Die Einigung muss formell noch
vom Europaparlament und den EU Staaten bestätigt werden. Bereits am
20. April hatte ich Gelegenheit, hierüber und andere aktuelle
Themen wie die geplante Chat-Kontrolle bei Messenger-Diensten mit
dem Europa-Abgeordneten der Piratenpartei, Herrn Dr. Patrick
Breyer, zu sprechen. In unserem Gespräch ging es um auch um die
vermutlichen Abhöraktionen gegen unter anderem Europa-Abgeordneten
in Spanien mittels der Pegasus-Technologie, ein aktuelles Urteil
aus dem April 2022 des europäischen Gerichtshofs zur
Vorratsdatenspeicherung und den Bezügen zur europäischen und
bundesdeutschen Gesetzgebung, das fast schon zum Standard gewordene
Trilogverfahren im Rahmen der EU-Gesetzgebung und natürlich
ausführlich über den Digital Services Act . Wir schauen in dem
Interview auch in die nähere Zukunft. Denn auch der Digital Markets
Act steht vor der Tür und auf die ePrivacy-Verordnung warten wir ja
immer noch.