Aiwanger, Demokratie und der weiße Rauch über dem Reichstag

Die Ampel-Koalitionäre einigen sich nach Wochen der Polemik und des
Fragenkataloge-Schickens auf ein Gebäudeenergiegesetz. Kaum ein
Gesetz der vergangenen Jahre wurde, noch bevor es verabschiedet
wurde, so hart bekämpft. Am vergangenen Wochenende demonstrierten
rund 13.000 Menschen in Erding gegen das Vorhaben des Wirtschafts-
und Energieminister Habeck (Bündnis90 / Die Grünen). Bayerns
Vize-Ministerpräsident Aiwanger ließ sich von der Menge für
populistische Sprüche feiern. Der Freie-Wähler-Chef sprach davon,
dass sich "die Mitte der Gesellschaft" versammelt habe und man sich
die Demokratie "zurückholen" müsse. Welche Auswirkungen die Debatte
um das Gebäudeenergiegesetz und Äußerungen wie die Aiwangers auf
die deutsche Politik und die Demokratie insgesamt haben können,
bespricht Moderator Jean-Marie Magro mit der
Hauptstadtkorrespondentin Anita Fünffinger und dem Leiter des
BR-Politikteams Ingo Lierheimer.