Die Krise der Einwanderung in die USA

„Ich sage es ganz klar: Kommt nicht hierher!“ Mit diesen Worten
wandte sich US-Präsident Biden unlängst an Migranten aus
Honduras, Guatemala und El Salvador. Immer wieder machen sich
Tausende von Zentral- und Südamerikanern in Gruppen auf den
langen und beschwerlichen Weg zur US-Südgrenze. Auch unter der
neuen Regierung hält die Krise der Einwanderung in die USA an.
Vier Jahre lang hatte Bidens Vorgänger Donald Trump eine rigorose
Abschottungspolitik verfolgt. Mit Executive Orders versuchte Joe
Biden bislang, die schwerwiegendsten Maßnahmen aus dieser Zeit
rückgängig zu machen. Doch die humanitäre Lage an der Grenze
zwischen den USA und Mexiko bleibt äußerst angespannt: Die
Aufnahmeeinrichtungen der Behörden CBP und HHS sind ausgelastet,
die Behörden sind überfordert, der Katastrophenschutz ist im
Dauereinsatz, unbegleitete Kinder kommen an der Grenze an.
Gleichzeitig arbeitet die Administration an einer grundsätzlichen
Einwanderungsreform. Inwieweit handelt es sich bei Bidens
Dekreten zum Ende des Baus einer Grenzmauer zu Mexiko und zur
Aufhebung des Muslim Ban um Symbolpolitik? Mit welchen
politischen Maßnahmen ließe sich die verheerende Lage an der
amerikanischen Südgrenze zum Besseren wenden? Wie realistisch ist
eine Einwanderungsreform, die auch auf Zustimmung des
republikanischen Lagers im Kongress angewiesen ist? Welche
langfristigen Chancen würde eine Reform der Einwanderungsgesetze
bieten? Die Podcast-Hosts David Deißner, Atlantik-Brücke,
und Stormy-Annika Mildner, Aspen-Institute Deutschland,
diskutieren diese Fragen mit Victoria Rietig, Leiterin des
Migrationsprogramms der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige
Politik e.V. (DGAP), und Klaus Brinkbäumer, Programmdirektor des
Mitteldeutschen Rundfunks (MDR).