Episode 10: Asylgrenzverfahren unter Haftbedingungen - Pro-Asyl-Juristin Wiebke Judith über die GEAS-Reform

Vor 10 Jahren gab die Europäische Kommission ein Versprechen ab,
nachdem 360 Menschen bei einem einzigen Schiffbruch vor Lampedusa
ertrunken waren. Die Kommission erklärte damals, dass ihr Tod ein
Weckruf sein sollte, um die Solidarität und gegenseitige
Unterstützung zu stärken und ähnliche Tragödien in Zukunft zu
verhindern. Es blieb aber bei leeren Worten. Das Jahr 2023 war
nun eines der tödlichsten Jahre im zentralen Mittelmeer:
Mindestens 2.210 Menschen verloren ihr Leben.

Am 20. Dezember schlossen die EU-Mitgliedstaaten und das
Europaparlament die Verhandlungen über die Reform des Gemeinsamen
Europäischen Asylsystems, kurz GEAS, ab. Das GEAS ist das
Rahmenwerk für die Umsetzung von Asylverfahren in europäischen
Mitgliedsstaaten. Im Zuge der Verhandlungen hatte die EU die
Chance, sich auf zentrale Mechanismen zu einigen, um dem Sterben
auf See endlich ein Ende zu setzen. Stattdessen haben die
EU-Institutionen beschlossen, die Rechte von Schutzsuchenden
aktiv zu beschneiden und die Verstöße von Mitgliedsstaaten gegen
das EU-Asylrecht zu legalisieren. Die Praxis brutaler Pushbacks
wird zunehmen. Die beschlossene Reform wird noch mehr Menschen
dazu zwingen, auf dem Seeweg zu fliehen und immer gefährlichere
Routen zu wählen.

In unserer neuen Podcastfolge sprechen wir mit Wiebke Judith über
die fatalen Beschlüsse. Wiebke Judith ist Rechtspolitische
Sprecherin und leitet das Team Recht & Advocacy bei PRO ASYL.
Wiebke erklärt, wie das neue Gesetzespaket das bestehende
Dublin-System verschärft. Sie spricht außerdem über die
langwierigen Grenzverfahren unter Haftbedingungen, die nun immer
mehr Schutzsuchenden drohen. Die GEAS-Reform bringt die
massivsten Verschärfungen des Flüchtlingsrechts seit
Jahrzehnten.

Das Interview wurde am 21. Dezember 2023 geführt.

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