«Rundschau talk» mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter

Die Justizministerin erklärt bei Nicole Frank und Dominik Meier,
wie sie die Abstimmung über den freien Personenverkehr gewinnen
will und weshalb es neue Massnahmen gegen den Terror braucht.
Bewährungsprobe für die Senkrechtstarterin Sie hat als Bundesrätin
einen Traumstart hingelegt: Nach nur einem Jahr im Amt gilt Karin
Keller-Sutter als Brückenbauerin und Leaderfigur in der
Landesregierung. Doch nach dem Blitzstart steht der FDP-Bundesrätin
die erste Bewährungsprobe bevor: Nächsten Frühling stimmt das
Schweizer Volk über die Begrenzungs-Initiative der SVP ab. Für
Keller-Sutter steht viel auf dem Spiel: Verliert sie die
Abstimmung, droht ein gewaltiger Scherbenhaufen in der
Europapolitik. Die Justizministerin hat das Zepter im Europadossier
an sich gerissen. Sie will den freien Personenverkehr verteidigen.
Dabei schreckt sie auch vor für bürgerliche Politikerinnen
ungewohnten Schritten nicht zurück: Keller-Sutter zog die Fäden für
eine Überbrückungsrente für Arbeitslose über 60 Jahre. Genügt das,
um die Skepsis gegenüber offenen Grenzen, dem Druck am Arbeitsplatz
und der Angst vor Verdrängung aus der Welt zu schaffen? Macht sich
der Bundesrat nicht erpressbar für laufend neue Forderungen von
links? Neben dem Brennpunkt Europapolitik redet Keller-Sutter auch
über den Kampf gegen den Terrorismus. Das Attentat auf der London
Bridge hat es vor Augen geführt: Die Gefahr ist noch lange nicht
gebannt. Auch das Schicksal mehrerer möglicherweise gefährlicher
Schweizer Dschihad-Reisenden ist völlig ungeklärt. Die
Justizministerin will der Polizei erlauben, vermehrt gegen
potenziell gefährliche Extremistinnen und Extremisten vorzugehen –
dies auch dann, wenn diese noch gar keine Straftat begangen haben.
Reicht das, um die Bevölkerung zu schützen? Oder geht die
Justizministerin gar zu weit? Karin Keller-Sutter stellt sich im
«Rundschau Talk» den kritischen Fragen von Nicole Frank und Dominik
Meier.