Studio Budapest

Am 14.10 veranstaltete die Rosa-Luxembourg-Stiftung unter dem Titel "Antifa unter Generalverdacht" eine Informationsveranstaltung im Kontext des Budapest-Komplexes. Mit dabei waren: John Malamatinas (Journalist) Kristin Pietrzyk (Anwältin von Johann G.) Birgit W. (Mutter der Inhaftierten Clara W.) Felix R. (Vater von Emilie D.) und Salome T. (Schwester von Maja T.) Moderation: Jan Theurich (RLS Sachsen)   Der Paragraf § 129 StGB zur „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ wurde bereits im 19. Jahrhundert eingeführt – damals vor allem, um die frühe Arbeiter*innenbewegung zu kriminalisieren. Bis heute wird er nicht nur zur Bekämpfung organisierter Kriminalität, sondern immer wieder auch gegen politische Aktivist*innen eingesetzt. Er gilt als sogenannter Schnüffelparagraf, da sein Einsatz weitreichende Maßnahmen wie die Überwachung von Kommunikation, Hausdurchsuchungen und das Ausspähen des sozialen Umfelds von Betroffenen ermöglicht. Aktuell stehen besonders zwei Verfahren im Fokus: Beim sog. Budapestkomplex wird mehreren Antifaschist*innen vorgeworfen, Teilnehmer des Neonazi-Events „Tag der Ehre“ angegriffen zu haben. Die verfassungswidrige Auslieferung von Maja T. von Deutschland nach Ungarn sorgte in diesem Zusammenhang für bundesweite Schlagzeilen. Im November startet in Dresden der Prozess „Antifa Ost II“, der inhaltlich an den ersten Antifa-Ost-Prozess anknüpft. Auch hier wird mehreren Aktivist*innen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Einer der Hauptangeklagten, Johann G., spielt dabei eine zentrale Rolle und wird auch im Budapestkomplex als Schlüsselfigur gesehen – die Verfahren sind also eng miteinander verknüpft. Bei unserer Podiumsdiskussion sprechen wir mit Angehörigen der Betroffenen, dem Journalisten John Malamatinas und der Anwältin Kristin Pietrzyk darüber, wie der Paragraf 129 StGB angewandt wird, welche Auswirkungen diese Verfahren auf antifaschistische Strukturen, die Betroffenen selbst sowie ihre Familien haben – und wie Solidarität möglich ist. Weiterführende Artikel findet ihr hier: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/antifa-ost-2-0-der-staat-inszeniert-einen-antiterrorprozess-gegen-links/c57fb260-11a2-4c32-ba13-f6879defa8e4 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195493.budapest-komplex-zaid-a-die-gerichte-hier-tanzen-nicht-nach-budapests-pfeife.html

Knapp ein Jahr ist es nun her, dass Maja T. nach Ungarn ausgeliefert wurde. Martin Schirdewan ist Co-Vorsitzender der europäischen Linsfraktion "The Left" im EU-Parlament und hat sich dem Fall angenommen. In dieser Folge erzählt er ausführlich von einem Besuch bei Maja T. im Gefängnis. Wir danken Martin von Herzen, dass er sich für ein Gespräch bereitgestellt hat!

Im vierten Teil unserer Beschäftigung mit dem "Budapest-Komplex" telefoniert Jean-Philippe Kindler mit Salome, der Schwester von Maja T. Maja T. befindet sich seit nunmehr einem Jahr in Isolationshaft in einem ungarischen Gefängnis. Exakt seit drei Wochen befindet sich Maja im Hungerstreik, um gegen die Haftbedingungen zu protestieren. Zudem fordert sie, in Deutschland einen fairen Prozess zu bekommen. Dazu gibt es aktuell eine Petition. Wir sind Salome extrem dankbar, dass sie mit uns gesprochen hat. Ein Riesendank geht raus an "The Brake Net" und "Dunya Collective", mit denen wir zusammengearbeitet haben, um diese Folge möglich gemacht zu haben. Hingewiesen sei außerdem auf diesen großartigen Text im Neuen Deutschland unserer Kollegen John Malamatinas und Jan Theurich. @freemaja @freethebudapesttwo

In dieser Folge geht’s um den zeitlichen Ablauf der Geschehnisse. Von den Angriffen rund um den sogenannten „Tag der Ehre“ im Februar 2023 bis zu den laufenden Prozessen in Ungarn und Deutschland im Frühjahr 2025. Wer wurde wann festgenommen? Wer ist noch in Haft , wer ist wieder draußen? Und was ist eigentlich politisch passiert in diesen zwei Jahren? Aaliyah Osuman zeichnet die Ereignisse Stück für Stück nach und zeigt, wie sich ein europaweiter Repressionskomplex gegen antifaschistisches Engagement aufgebaut hat. Eine Folge für alle, die verstehen wollen, wie aus einzelnen Verhaftungen ein Fall von internationaler politischer Verfolgung wurde und wer die Menschen sind, die davon betroffen sind. Redaktion: Aaliyah Osuman Hier kommt ihr zu Steady