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  • Prof.Dr.Herbert K.Koch zu „Länderzeit - Deutschlandfunk“

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich möchte gern einen Beitrag zur Diskussion liefern habe aber leider keine Zeit mich in die Telefonwarteschleife zu begeben.

    Folgende Argumente möchte ich ansprechen:

    1)“ Kompromisse sind immer besser und kein Gesetz verlässt Bundestag in Form wie eingebracht“: ich sehe hier eine Hauptursache

    unserer gegenwärtiger Probleme weil Kompromisse meist die schlechtere und in der Regel nur die Behelfslösung auf der Basis des kleinsten

    gemeinsamen Nenners darstellen, Es ist außerdem meist offensichtlich, daß solche Kompromisse oder Bundestagsentscheidungen einer

    starken Lobby Beeinflussung unterliegen, oder um es unverblümt auszudrücken durch Korruption der Regierung oder von Parlamentarier-

    gruppen zu Stande kommen. Ein Volksentscheid sollte auch in der Formulierung nur Ja nein Entscheidungen ermöglichen und dadurch die

    Möglichkeit geben einen durch zu viele Widerstrebende Interessen nicht mehr vernünftig auflösbaren Prozeß auf die eine oder andere Weise zu einem Ende zu

    bringen. Es ist sehr wahrscheinlich daß solche Mehrheitsentscheidungen in vieler Hinsicht schon geholfen hätten und es gibt keine Evidenzen, daß die

    vielen faulen Kompromisse der Vergangenheit besseres bewirkt hatten.

    2) „direkte Demokratie sei schlecht weil irrational und demagogisch manupulierbar (Vox populi = vox Rindvieh)“: : Diese Argumentation widerspricht

    konkreten Erfahrungen. Die Volksentscheide in ihrer derzeitigen Konstruktion führen zu gelebter Demokratie weil natürlich nur der mündige Bürger

    sich die Mühe macht eine Meinung zu bilden und die Zeit zur Abstimmung zu opfern, und vor allem weil wir in unserer Geschichte kein Beispiel haben

    daß durch solche Volksentscheide eine katastrophale politische Entscheidung herbeigeführt wurde , dagegen kennen wir jede Menge von Beispielen

    in denen die bequeme Übertragung von Entscheidungsbefugnissen an ungeeignete Personen z.T. existentielle Bedrohungen bewirkten.

    3) „pro Volksentscheid sei Ausdruck eines Misstrauens gegen die Politik „ : Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, ich glaube es gibt keine Erfahrungen

    die ein ungeschränktes Vertrauen in Politik im allgemeinen und Politiker insbesondere begründen könnten. In manchen Fällen, muß man eigene Meinungen bilden

    vertreten und versuchen durchzusetzen ohne sich eines Mittlers zu bedienen der unter Umständen ohne daß ich dies weis oder noch beeinflussen kann schon

    längst nicht mehr meine Interessen vertritt.

    4) konkretes Beispiel Stuttgart 2010: Es ist nicht richtig, daß dies ein Beispiel sei, daß der Volksentscheid versucht noch rechtlich zustande gekommenen Ent-

    scheidungen im nachhinein zu kippen. Richtig ist, daß versucht wurde am Volk vorbei alles in trocken Tücher zu bringen und vollendete Tatsachen zu schaffen.

    Wenn mit dem Abriß jetzt endlich genügend Menschen aus ihrer Lethargie gerissen werden und sich voll Unmut gegen diese Machenschaften wenden ist dies kein

    Parteipolitische Strategie und demagogische Beeinflussung. Unter den Aktivisten und Demonstranten werden sie Inhaber aller derzeit möglichen Parteibücher finden

    Und das ist gut so, wenn auch sehr wahrscheinlich zu spät.

    Mit freundlichen Grüßen

    Herbert Koch

    (Prof.Dr.med. H.K.Koch, z.Z. Path.Inst. Bayreuth)

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