Warkens Pflegereform: "Eine Bestrafung für alle Pflegenden"

Seit gestern liegen die Eckpunkte der Pflegereform der
Bundesregierung vor. Und es gibt massive Kritik an den Plänen von
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), vor allem von
Pflegenden. Häusliche Pflege unter Druck Waltraud Klein,
Gründungsmitglied des Vereins "Wir Pflegen" in Rheinland-Pfalz,
kritisiert die Pläne der Bundesregierung scharf. Die geplante
Senkung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige
bedeutet aus ihrer Sicht eine weitere Benachteiligung. Die
finanzielle Lage der Betroffenen werde dadurch langfristig noch
schlechter. Das stärke am Ende eher die stationäre Pflege als die
Versorgung zu Hause. "Die Familie ist ja eigentlich der größte
Pflegedienst, den wir in Deutschland haben, und man stärkt diese
Versorgungsform nicht, sondern man schwächt sie." Renten und
Altersarmut Besonders hart trifft die Reform aus Kleins Sicht vor
allem Frauen. Sie übernähmen den größten Teil der häuslichen Pflege
und müssten ohnehin oft mit niedrigeren Renten rechnen. Wenn
zusätzliche Leistungen gestrichen würden, verschärfe das die Gefahr
von Altersarmut. Das gesamte Paket sei für sie voller Widersprüche
und nicht nachhaltig gedacht. Häusliche Pflege sei für viele
Familien aber genau die Form, die älteren oder kranken Menschen am
meisten entspreche. Kritik an neuen Strukturen Auch den geplanten
neuen Anspruch auf Pflegebegleitung sehe sie skeptisch. Nicht weil
es inhaltlich keinen Sinn mache, sondern weil Deutschland gut darin
sei, neue Begriffe zu schaffen, sagt Klein. Doch es gebe schon
längst ähnliche Modelle wie Pflegelotsen oder Gemeindeschwestern
Plus. Statt neuer Namen braucht es ihrer Ansicht nach endlich
funktionierende Strukturen in der Fläche. Gerechtigkeit als
Grundfrage: Wo kommt das Geld her? Für die Finanzierung der
Pflegeversicherung fordert Klein eine grundsätzliche Debatte über
Gerechtigkeit. Sie fragt, warum Beamte weiter nicht in die
Pflegeversicherung einzahlen müssten, während über höhere Beiträge
für Gutverdiener und Kinderlose diskutiert werde. Das System werde
an dieser Stelle nicht konsequent genug gedacht. Bei pflegenden
Angehörigen komme deshalb vor allem ein Signal an: "Wir werden
wieder nicht gesehen, unsere Arbeit wird wieder nicht ernst
genommen, also wir verstehen das alles nicht."