EGMR: Schweiz darf bei Wehrpflicht Frauen anders behandeln

Ein Schweizer zog vor den Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte, weil er trotz Ausmusterung Wehrpflichtersatz
leisten muss – im Gegensatz zu Frauen. Der EGMR entschied nun, dass
es rechtmässig ist, dass die Schweiz unterschiedliche Regelungen
für Männer und Frauen kenne. Der Ständerat stellt sich knapp gegen
die Mitte-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe, er
empfiehlt dem Stimmvolk ein Nein. Die Initiative will die
Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer abschaffen. Statt
individueller Besteuerung sollen Ehepaare aber weiterhin gemeinsam
besteuert werden, aber ohne Nachteile gegenüber unverheirateten
Paaren. Der Verwaltungsrat der SRG hat am Donnerstag die künftigen
Mitglieder des Leitungsteams der regionalen Einheiten von SRF
bestätigt. Dabei setzt er auf Kontinuität.