#221: Nachts verhandelt, tagsüber vertuscht? Die Wahrheit über den Koalitionsausschuss!

Nach stundenlangen Verhandlungen ist der Koalitionsausschuss der
schwarz-roten Bundesregierung in der Nacht zu Donnerstag ohne
öffentliche Beschlüsse zu Ende gegangen. Mag man meinen, nur weil
bisher nichts an die Öffentlichkeit gedrungen ist.


Doch gibt es einige Punkte, bei denen die CDU/CSU ihren Wählern
Sand in die Augen streut: Erhöhungen in der gesetzlichen
Krankenversicherung, "präventive Telekommunikationsüberwachung",
Verbrennerverbot, Bürgergeld ... es soll halt alles nur anders
kommuniziert werden, an den Beschlüssen wird sich nichts ändern!


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