„Wir brauchen eine Agenda 2030“ – Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz

Er gilt als eines der wirtschaftsliberalen Gesichter der Grünen:
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz steht für eine
Begrenzung der Staatsausgaben und hat gute Beziehungen zur FDP.
Trotzdem stimmte Bayaz im Bundesrat dem Sondervermögen der
Bundesregierung zu und half damit, ein gewaltiges Ausgabenpaket
auf den Weg zu bringen. „Meine Partei hat das gemacht, was ein
Oppositionspolitiker Merz niemals gemacht hätte – weil wir daran
interessiert waren, die Bundesregierung wieder in
Handlungsfähigkeit zu versetzen“, sagt Bayaz im
Wirtschaftspodcast von Capital – der vor Publikum auf dem Finance
Summit der Börse Stuttgart aufgenommen wurde. Mit den ersten
Ergebnissen und den Signalen aus dem Bundeshaushalt allerdings
ist der Minister nicht zufrieden. „Wenn man in den Bundeshaushalt
schaut, findet man etwas zur Pendlerpauschale und zur
Mütterrente. Dafür war das Sondervermögen sicher nicht gemacht“,
sagt er. Bayaz fordert umfassende Reformen, damit das Geld
effizient eingesetzt werden kann: „Man kann Wachstum nicht
dauerhaft erkaufen, sondern man muss es mit Reformen erarbeiten.
Wir brauchen so etwas wie eine große Agenda 2030. Eine gewisse
Form von Druck brauchen wir.“ //


Eine Produktion von RTL+ Podcast.


Host: Nils Kreimeier.


Redaktion: Lucile Gagnière.


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