Israel: Der Merz-Regierung droht die Völkerrechts-Falle

Der Nahostkonflikt ist in vollem Gange – und er sorgt in der
Bundesregierung verstärkt für Diskussionen. Grund dafür ist eine
vermeintlich akademische Frage: Hält Israel sich bei seinen
Angriffen auf den Iran ans Völkerrecht oder nicht?


Im Auswärtigen Amt läuft dazu eine Prüfung, die – je nach Ausgang
– konkrete Folgen haben könnte für den Kurs der schwarz-roten
Koalition. Denn einen völkerrechtswidrigen Angriff könnte man
nicht unterstützen, weder argumentativ noch operativ durch
Waffenlieferungen beispielsweise. Entsprechend vorsichtig tasten
sich gerade führende Mitglieder der Koalition vor, inklusive des
Kanzlers. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz
analysieren die Hintergründe und die Risiken für die
Merz-Koalition. 





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