«Eine Atombombe für Deutschland ? – Kann sich Europa auch ohne die USA verteidigen?» – mit Stefanie Babst und Roderich Kiesewetter

Die neue Bedrohungslage in Europa liegt zum einen im russischen
Angriffskrieg und zum anderen im schwindenden Vertrauen in die
amerikanische Bündnisverpflichtung unter Trump und damit in den
amerikanischen Nuklearschirm. 


Auf die Frage, wie real ist die Gefahr, dass Europa den
amerikanischen Schutz verlieren könnte, antwortet die frühere
Strategie-Beauftragten der NATO Stefanie Babst: «Ich kann
gegenwärtig nicht erkennen, dass es auf der amerikanischen Seite
verbale oder gar konkrete Anzeichen dafür gibt, den Nuklearschirm
(..) reduzieren oder aufgeben zu wollen. Wir haben natürlich
sehr, sehr viele berechtigte Zweifel ob der grundsätzlichen
Bündnisverpflichtung der USA.» - Und der Bundestagsabgeordnete
Roderich Kiesewetter ergänzt: «Die Frage wurde ja nicht vom
Westen gestellt, sondern im Dezember 2021 von Putin (.. Aus
Moskau hiess es) man erwarte, dass alle früheren
Warschauer-Pakt-Staaten aus der NATO austreten (..) und die
Amerikaner ihre Nuklearwaffen aus Europa abziehen. (..) Trump hat
bereits im Jahr 2017 (..) gesagt, dass die NATO obsolet sei. (..)
Sein Markenzeichen ist ja Unvorhersehbarkeit, (..) und das können
wir uns bei Abschreckung nicht leisten». 


Wie sollen wir damit mit der Frage der europäischen Sicherheit
umgehen? - Babst: «Der geeignete Ort, um über eine europäisierte
Nuklearpolitik weiter zu diskutieren, ist natürlich die NATO, ist
der europäische Pfeiler in der NATO.» - Kiesewetter: «Die bisher
öffentlich geführte Diskussion durch das Angebot von Frankreich
und auch die polnischen Reaktionen zeigt ja, dass es sehr stark
auf die Amerikaner ankommt und auf das Grundvertrauen, dass diese
Abschreckung auch wirksam ist. Und umso öffentlicher diese
Debatten geführt werden, umso stärker greifen auch die Zweifel
und um so stärker kann auch russische (..) Desinformation wirken.
(..) Insofern ist für uns Europäer von allergrösstem Interesse,
nicht öffentlich den Amerikanern deutlich zu machen, wir haben
euch schon aufgegeben, wir arbeiten jetzt an was Eigenem. Die
Unvorhersehbarkeit von Trump kann auch dazu führen, dass er sagt,
ich ziehe zurück und ich erfülle Putins Wunsch, dass wir uns von
Europa zumindest nuklear zurückziehen.» 


Und zur Frage, ob sich Deutschland selbst nuklear bewaffnen soll,
sagt Babst: «Das ist natürlich kompletter Unsinn». Hingegen
fordert sie: «Wir brauchen eine glasklare Strategiefähigkeit in
Deutschland. (..) Diese besteht vor allen Dingen darin, dass man
in die jeweiligen Apparate, sprich NATO, EU aber natürlich auch
auf bilateraler Ebene konkrete Vorschläge einfüttert (..) Und sie
besteht darin, ein strategisches Ziel zu formulieren, was
letztendlich auch verständlich ist mit Blick auf das, was wir
beispielsweise in der Ukraine tun. Wir haben aber keine
strategische Zielsetzung. Die Vertreter der Bundesregierung
bleiben da relativ wischi-waschi. Und das fehlt auch in der
strategischen Zielsetzung gegenüber Russland. Für meinen
Geschmack schwingt da immer noch sehr viel Provokationsangst und
Appeasement mit (..): Oh, wir dürfen ja nicht Herrn Putin
provozieren, aber niemand sagt, ich fühle mich selbst von diesem
Terrorregime provoziert.»