Legal, illegal, scheißegal: Hauptsache dichte Grenzen?

Legal, illegal, scheißegal: Hauptsache dichte Grenzen?

55 Minuten

Beschreibung

vor 6 Monaten
Bundespolizisten stehen an der deutschen Grenze. Seit Anfang Mai
hat die neue Bundesregierung die Grenzkontrollen intensiviert und
angeordnet, dass Asylsuchende zurückgewiesen werden können. Einem
Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zufolge ist das aber
illegal. Es muss erst in einem Dublin-Verfahren geklärt werden,
welches EU-Land für das jeweilige Asylverfahren zuständig ist.
Tatsächlich stellt sich die Frage, ob die Grenzkontrollen im
Schengen-Raum überhaupt legal sind, oder nur vorübergehend
durchgeführt werden dürfen. Sie müssen nach EU-Recht gerechtfertigt
und der EU-Kommission gemeldet werden. Trotz der rechtlichen Lage
hält Bundeskanzler Friedrich Merz an den Grenzkontrollen fest. Er
will die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Land schützen - und
zwar so lange, bis die EU ihre Asylreform umgesetzt und die
europäischen Außengrenzen geschlossen hat. Wie lange kann die
Bundesregierung an Grenzkontrollen festhalten? Wir fragen den
Rechtswissenschaftler Dr. Constantin Hruschka, sprechen mit dem
Mathematiker und Kulturanthropologen Dr. Bernd Kasparek, der zu
Migration und Grenzen forscht. Außerdem sind Andreas Roßkopf,
Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei und der Sozialpsychologe
Prof. Dr. Frank Asbrock dabei. Podcast-Tipp: Deutschlandfunk -
Kontrovers Migrationspolitik - Diskussion über Zuwanderung und
Asylrecht polarisiert Europa Nach verschärften Grenzkontrollen will
Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) nun den Familiennachzug für
Geflüchtete aussetzen. Und in der EU mehren sich die Stimmen, die
erleichterte Abschiebungen aus Europa fordern. Was bleibt vom Recht
auf Asyl?
https://www.ardaudiothek.de/episode/kontrovers/migrationspolitik-diskussion-ueber-zuwanderung-und-asylrecht-polarisiert-europa/deutschlandfunk/14624717/

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