"Darum wollen wir regieren" - Merz' erste Erklärung im Bundestag

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht Deutschland vor vielen
Herausforderungen. In seiner ersten Regierungserklärung im
Bundestag zeigte er sich zugleich zuversichtlich, dass Deutschland
diese Herausforderungen aus eigener Kraft stemmen kann. Dafür müsse
es aber ein Umdenken und neue Prioritäten an vielen Stellen geben.
Der CDU-Chef kündigte in diesem Zusammenhang einen Strukturwandel
an - dabei setzt die schwarz-rote Koalition auf moderne
Technologien mit ressourcenschonender Energieversorgung, umfassende
Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Weiterer Schwerpunkt
von Merz' Regierungserklärung war die Sicherheitspolitik. Der
Kanzler will die Bundeswehr konventionell zur stärksten Armee
Europas machen. Wörtlich sagte er: Wir müssen uns verteidigen
können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Den europäischen
Nachbarn versprach Merz Verlässlichkeit und Berechenbarkeit - und
der Ukraine die volle Solidarität in ihrem Abwehrkampf gegen
Russland. Gleichzeitig betonte er, dass Deutschland nicht
Kriegspartei sei und auch nicht werde.