Staatsstreich in Deutschland? Wer ist schuld?
Parteien wollen das #Grundgesetz für Giga-Schulde…
40 Minuten
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Beschreibung
vor 8 Monaten
Parteien wollen das #Grundgesetz für Giga-Schulden und #Aufrüstung
ändern und brauchen dazu den alten, abgewählten Bundestag, weil der
Neue keine 'passenden' Mehrheiten mehr hat. Warum hat das
#Bundesverfassungsgericht den ersten Klagen nicht stattgegeben,
obwohl der neue Bundestag den aktuellen Willen des Volkes spiegelt?
Wer sitzt an den Schaltstellen der Macht und entscheidet, dass sich
der neue Bundestag nicht konstituieren darf? Zum Abschluss erkläre
ich noch zwei Chancen, die uns noch bleiben und wie man eine
Verfassung besser gestalten müsse, damit der Wille des Volkes
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https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_109.html GG Art 87a
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_87a.html Q1
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/das-bundesverfassungsgericht-zu-gast-im-bundeskanzleramt
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ändern und brauchen dazu den alten, abgewählten Bundestag, weil der
Neue keine 'passenden' Mehrheiten mehr hat. Warum hat das
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obwohl der neue Bundestag den aktuellen Willen des Volkes spiegelt?
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