"Es ist auf jeden Fall ein Rekordspendenwahlkampf"

"Es ist auf jeden Fall ein Rekordspendenwahlkampf"

Kurz vor der Wahl nehmen die deutschen Parteien Spenden in Millionenhöhe ein, vor allem Union und FDP profitieren. Sollte man diese Zahlungen deckeln?
56 Minuten

Beschreibung

vor 10 Monaten
Die Parteien haben diesmal nur wenig Zeit, um Geld bei Spendern
einzusammeln. Nur wenige Wochen bleiben bis zur Wahl. Sie brauchen
aber hohe Summen, um ihren Wahlkampf zu finanzieren. Wer nun aber
denkt, deshalb werde weniger gespendet als sonst, der irrt. 
Täglich laufen neue Summen in das Register des Deutschen Bundestags
ein, dem die Parteien Großspenden von mehr als 35.000 Euro melden
müssen. Die Beträge gehen teils in den Millionenbereich, und schon
jetzt zeichnet sich ab: Es dürfte ein Spendenrekord erreicht
werden. Die höchsten Summen haben bisher die Union mit rund sieben
Millionen Euro und die FDP mit mehr als vier Millionen Euro
erhalten. Doch Parteispenden sind umstritten, auch wenn sie auf
legalem Weg geleistet werden. "Es wird manchmal so getan, als
würden direkt politische Entscheidungen gekauft mit Parteispenden",
sagt Aurel Eschmann, Experte für Parteienfinanzierung bei der
Organisation Lobbycontrol. Doch so laufe das nicht ab. "Vielmehr
ist es so, dass man sich mit einer Spende einen Türöffner besorgt",
sagt Eschmann. Schon die Anbahnung einer Spende könnten
Privatpersonen, Unternehmen oder Lobbyisten dazu nutzen, um ihre
Interessen vorzubringen und sich Gehör bei den Parteien zu
verschaffen. Wie genau die Spenderinnen und Spender versuchen,
Einfluss auf die Politik zu nehmen, welche Formen von Spenden
illegal sind und was eine Begrenzung bringen würde, darüber
sprechen wir in dieser neuen Folge von Ist das eine Blase?, dem
Wirtschaftspodcast von ZEIT und ZEIT ONLINE über Geld, Macht und
Gerechtigkeit. Unser Gast Aurel Eschmann von Lobbycontrol erklärt,
wie seine Organisation versucht, eine mögliche Einflussnahme von
Geldgebern in der Politik offenzulegen und welche Muster bekannt
sind. Moderiert wird die Folge von den ZEIT-Wirtschaftsredakteuren
Carla Neuhaus und Zacharias Zacharakis. Nachtrag: Leider ist uns in
dieser Folge ein Fehler unterlaufen. Wir nennen im Spiel "Fakt oder
Fantasie" die Summen der Parteispenden von 2002 bis 2024. Das sind
allerdings nicht wie angenommen alle überwiesenen Gelder, sondern
nur die Großspenden ab 50.000 Euro. Wir bitten dies zu
entschuldigen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer
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