vor 3 Wochen
#84: Das sächsische Polizeigesetz vor dem Verfassungsgerichtshof
Ist das sächsische Polizeigesetz in Teilen verfassungswidrig?
44 Minuten
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Beschreibung
vor 2 Monaten
Vor über vier Jahren haben wir BÜNDNISGRÜNE gegen die
freiheitsfeindliche Verschärfung des sächsischen Polizeirechtes vor
dem Verfassungsgerichtshof Klage eingereicht. Letzte Woche gab es
nun endlich die lang ersehnte mündliche Verhandlung. Wie so eine
Verhandlung vorm Verfassungsgerichtshof abläuft, worüber dabei
konkret gesprochen wurde und welche Chancen ist unserer Klage nach
der Verhandlung einräume, hört ihr in dieser Podcastfolge.
freiheitsfeindliche Verschärfung des sächsischen Polizeirechtes vor
dem Verfassungsgerichtshof Klage eingereicht. Letzte Woche gab es
nun endlich die lang ersehnte mündliche Verhandlung. Wie so eine
Verhandlung vorm Verfassungsgerichtshof abläuft, worüber dabei
konkret gesprochen wurde und welche Chancen ist unserer Klage nach
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