Meinung, Macht, Moneten – Wie einflussreich sind Stiftungen?
53 Minuten
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vor 2 Wochen
“Der politische Zweck heiligt die finanziellen Mittel.” Mit diesem
Anspruch ziehen politische und parteinahe Stiftungen durch das Land
und durch die Welt. Zum Zwecke der “politischen Bildung” und mit
Mitteln aus dem Staatshaushalt. Sehr viel unauffälliger als
Parteien und damit oft unter dem Radar versuchen sie, im In- und
Ausland an der Meinungsbildung mitzuwirken. Öffentliche Beachtung
finden sie meist nur dann, wenn ihre politische Bildung als
gefährlich eingestuft wird. Sei es, dass hierzulande nicht nur ihre
Gemeinnützigkeit, sondern auch ihre Verfassungstreue in Zweifel
steht, sei es, dass sie im Ausland einem autokratischen Regime zu
unbequem werden. Wie mächtig sind Stiftungen wirklich? Wann heiligt
ihr Zweck staatliche Fördermittel? Und welche Grenzen darf und
sollte man ihnen setzen? Hierüber sprechen wir mit Gerhard Bley,
Transparency Mecklenburg-Vorpommern, Prof. Ulrich Hufeld, Ökonom
und Professor für Öffentliches Recht und Steuerrecht, mit
Kolleg*innen aus der ARD-Rechtsredaktion und mit Beate Apelt von
der Friedrich-Naumann-Stiftung in Istanbul.
Anspruch ziehen politische und parteinahe Stiftungen durch das Land
und durch die Welt. Zum Zwecke der “politischen Bildung” und mit
Mitteln aus dem Staatshaushalt. Sehr viel unauffälliger als
Parteien und damit oft unter dem Radar versuchen sie, im In- und
Ausland an der Meinungsbildung mitzuwirken. Öffentliche Beachtung
finden sie meist nur dann, wenn ihre politische Bildung als
gefährlich eingestuft wird. Sei es, dass hierzulande nicht nur ihre
Gemeinnützigkeit, sondern auch ihre Verfassungstreue in Zweifel
steht, sei es, dass sie im Ausland einem autokratischen Regime zu
unbequem werden. Wie mächtig sind Stiftungen wirklich? Wann heiligt
ihr Zweck staatliche Fördermittel? Und welche Grenzen darf und
sollte man ihnen setzen? Hierüber sprechen wir mit Gerhard Bley,
Transparency Mecklenburg-Vorpommern, Prof. Ulrich Hufeld, Ökonom
und Professor für Öffentliches Recht und Steuerrecht, mit
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der Friedrich-Naumann-Stiftung in Istanbul.
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