Helene Budliger: Ist die Schweizer Haltung moralisch vertretbar?

Das Parlament diskutiert in der kommenden Woche über eine Lockerung
des Kriegsmaterialgesetzes, damit Länder wie Deutschland oder
Dänemark Schweizer Waffen an die Ukraine weitergeben können. Der
Bundesrat ist dagegen.  Ist diese Haltung moralisch
vertretbar? Oder macht sich die Schweiz damit nicht mitschuldig,
und hat das Parlament Recht, wenn es das Gesetz möglicherweise
lockert? Seit sieben Monaten ist Helene Budliger Artieda Chefin des
Staatssekretariats für Wirtschaft. Dabei ist sie zuständig für
zahlreiche, äusserst kontroverse Themen. Neben der Lieferung von
Waffen für die Ukraine auch etwa für die Umsetzung der Sanktionen
gegen Russland. Die Kritik diesbezüglich am Seco, dass es die
Sanktionen zu zögerlich umsetze, ist noch immer nicht verstummt.
Als Staatssekretärin für Wirtschaft ist Budliger Artieda aber auch
zuständig für die Wirtschaftspolitik. Hier stellt sich angesichts
der Milliarden-Investitionsprogramme der USA und der EU in eine
grüne Wirtschaft etwa die Frage, was das für die Schweiz bedeutet
und ob die Schweiz nun mitziehen muss. Schliesslich spielt die
Seco-Chefin auch im Verhältnis zur EU eine zentrale Rolle. Sie
führt nämlich die Gespräche zwischen den Sozialpartnern zum heiklen
Thema Lohnschutz. Wo stehen die Gespräche hier? Kann sie schon bald
einen innerschweizerischen Kompromiss präsentieren, der die
Verhandlungen mit Brüssel weiterbringen könnte? Zahlreiche Themen
für eine Sendung mit Staatssekretärin Helene Budliger Artieda. Sie
ist Gast bei Oliver Washington in der «Samstagsrundschau».