Schweizer Kriegsmaterial für die Ukraine?

Die Schweiz soll die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die
Ukraine erlauben. Das Land leiste damit ihren Beitrag zur
europäischen Sicherheit, so eine Mehrheit der
Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats. In der «Arena»
kommt es zur Debatte, ob die Neutralität der Schweiz in Gefahr ist.
Es ist eine eigentliche Wende: Die Schweiz soll der Weitergabe von
Waffen und Munition zustimmen, die aus schweizerischer Herkunft
stammen. Seit Wochen gibt es Druck aus dem In- und Ausland, die
Schweiz müsse die Ukraine stärker unterstützen. So sagte
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am WEF in Davos: «Es geht
nicht um Neutralität. Es geht um das Recht auf Selbstverteidigung.»
Ist es richtig, wenn die Schweiz die Wiederausfuhr von
Kriegsmaterial erlaubt? Oder ist das der Anfang vom Ende der
Schweizer Neutralität? Knapp ein Jahr nach der russischen Invasion
in der Ukraine dauern die Kriegshandlungen an, insbesondere im
Osten. Nachdem Deutschland grünes Licht für den Export von
Kampfpanzern gegeben hatte, kündigten auch die USA und weitere
Nato-Partner an, der Ukraine Dutzende Panzer zu liefern. Der
ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wirft Russland vor, ganze
Landstriche systematisch zu zerstören. In einem Bericht im Auftrag
des Europarats fordert FDP-Nationalrat Damien Cottier, Russlands
Präsidenten Wladimir Putin vor Gericht zu stellen. Ist ein Ende des
Konflikts in Sicht? Oder droht eine neue Eskalation? Zu diesen
Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Werner Salzmann,
Ständerat SVP/BE und Präsident Sicherheitspolitische Kommission
Ständerat; – Franziska Roth, Nationalrätin SP/SO und Mitglied
Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat; – Maja Riniker,
Nationalrätin FDP/AG und Mitglied Sicherheitspolitische Kommission
Nationalrat; und – Mathias Zopfi, Ständerat Grüne/GL und Mitglied
Sicherheitspolitische Kommission, Ständerat. Ausserdem im Studio: –
Marcel Berni, Strategieexperte Militärakademie ETH Zürich.