Thierry Burkart: Krise oder verlogenes Getue?

Am Mittwoch setzen die Geschäftsprüfungskommissionen der beiden
Räte eine Arbeitsgruppe ein, welche Indiskretionen aus dem
Bundesrat während der Corona-Zeit untersuchen soll. Und am Mittwoch
beschäftigt sich der Bundesrat mit der Affäre-Berset. Steht die
Schweiz am Rande einer politischen Krise? Bundespräsident Berset
sagte seinen Bundesratskollegen, dass er von den Indiskretionen aus
seinem Departement zum Ringier-Konzern nichts gewusst habe. Ist das
glaubwürdig? Eine Arbeitsgruppe der Geschäftsprüfungskommissionen
untersucht das ganze nun, wobei sie auch andere Departemente in den
Fokus nimmt. Steht die Schweiz am Rande einer politischen Krise,
oder schon mittendrin? Oder gehören solche Indiskretionen nicht
einfach dazu? Ein zweites Thema der Sendung sind Rüstungsexporte.
Diese Woche hat die Sicherheitskommission des Nationalrates zwei
Vorstösse gutgeheissen, welche es anderen Ländern mit Schweizer
Waffen und Munition ermöglichen sollen, diese in die Ukraine zu
schicken. Völkerrechtler kritisieren, dass diese Vorstösse dem
Neutralitätsrecht widersprechen. Thierry Burkart hat allerdings
schon vor einigen Monaten eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes
gefordert. Ist er mit den neusten Vorstössen nun zufrieden? Oder
müsste die Schweiz nicht endlich eine vertiefte Diskussion über
Neutralität in Zeiten des Krieges führen? Thierry Burkart,
FDP-Präsident und GPK-Mitglied, nimmt Stellung in der
«Samstagsrundschau» bei Oliver Washington.