Parteispitzen zum Wahljahr und zu den Corona-Leaks

Das Wahljahr 2023 startet turbulent: Die Corona-Leaks beherrschen
seit bald zwei Wochen die Schlagzeilen – und die Politik. In der
«Arena» treffen die Spitzen der Bundesratsparteien aufeinander.
Neben der Untersuchung um Bundesrat Alain Berset stehen die
Wahlkampfthemen im Vordergrund. «So kann es doch nicht weitergehen.
Berset sollte einen Schlussstrich ziehen.» Mit dieser Aussage in
einem Interview hat SVP-Präsident Marco Chiesa dem
Gesundheitsminister den Rücktritt aus dem Bundesrat nahegelegt.
Während die SP von einer Kampagne spricht, wollen die anderen
Parteien die GPK-Untersuchung abwarten. Im Zentrum steht der
Verdacht, Alain Bersets Pressechef könnte während der Pandemie dem
Verlagschef von Ringier vertrauliche Informationen vorab zugestellt
haben. Ist die Wiederwahl von Bundesrat Berset gefährdet? Oder ist
der Ruf nach einem Rücktritt vorschnell und unangebracht? Die
Enthüllungen um mögliche Indiskretionen erweisen sich für die SP im
Wahljahr als Hypothek. Die Sozialdemokraten setzen bei den
eidgenössischen Wahlen im Herbst auf den Slogan «Wir ergreifen
Partei für eine solidarische Schweiz». Die SVP will die
«links-grüne Politik stoppen», die FDP sich «für Wohlstand und
Unternehmertum» starkmachen und Die Mitte nimmt für sich in
Anspruch, die Schweiz zusammenzuhalten. Wer kann bei der
Wählerschaft punkten? Und haben die Wahlresultate auch Auswirkungen
auf die Zusammensetzung des Bundesrates? Zu diesen Fragen begrüsst
Sandro Brotz in der «Arena»: – Marco Chiesa, Präsident SVP; –
Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Thierry Burkart, Präsident FDP;
und – Marianne Binder-Keller, Mitglied Parteipräsidium Die Mitte.