Update: Warum Parteien wieder weniger Geld bekommen

Update: Warum Parteien wieder weniger Geld bekommen

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vor 1 Woche
Das Bundesverfassungsgericht hat die im Jahr 2018 von CDU und SPD
eingeführte Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25
Millionen Euro auf maximal 190 Millionen Euro für verfassungswidrig
erklärt. Abgeordnete aus den Oppositionsparteien hatten gegen die
Erhöhung geklagt. Tilman Steffen
(https://www.zeit.de/autoren/S/Tilman_Steffen-2/index),
Politikredakteur bei ZEIT ONLINE, erklärt, wie es zu dem Urteil kam
und was es für die staatliche Parteienfinanzierung bedeutet. Polen
hat die Genehmigung der Bundesregierung für die Lieferung von
Leopard-2-Panzern an die Ukraine beantragt. Da dieses Modell aus
deutscher Produktion stammt, muss Deutschland der Lieferung
zustimmen. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat
jedoch angekündigt, notfalls auch ohne die Genehmigung aus Berlin
zu handeln. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) teilte nach
einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit, dass
er "in Kürze" mit einer Entscheidung über die
Kampfpanzerlieferungen aus Deutschland rechne. Als Reaktion auf die
Koran-Verbrennung bei einer Demonstration in Stockholm am
Wochenende hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan
angekündigt, die Nato-Aufnahme Schwedens nicht zu unterstützen.
Daraufhin könnte Finnland nun gezwungen sein, erstmals einen
Beitritt ohne den langjährigen Verbündeten Schweden in Betracht zu
ziehen, sagte der finnische Außenminister Pekka Haavisto. Was noch?
Hausgrillen zum Abendessen? Die EU lässt zwei Insektenarten zum
Verzehr zu.
(https://www.zeit.de/green/2023-01/hausgrillen-lebensmittel-gesetz-eu-insekten).
Moderation und Produktion: Constanze Kainz
(https://www.zeit.de/autoren/K/Constanze_Kainz/index) Redaktion:
Ole Pflüger (https://www.zeit.de/autoren/P/Ole_Pflueger/index)
Mitarbeit: Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen
uns unter wasjetzt@zeit.de (mailto:wasjetzt@zeit.de). Weitere
Links zur Folge: Bundesverfassungsgericht: Was das Urteil zur
Parteienfinanzierung bedeutet
(https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-01/parteienfinanzierung-bundesverfassungsgericht-urteil-faq)
Kampfpanzer: Polen hat langsam genug
(https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-01/leopard-2-polen-kampfpanzer-ukraine-waffenlieferung)
Panzerdebatte: Und wenn Olaf Scholz doch gute Gründe hat?
(https://www.zeit.de/politik/2023-01/panzer-debatte-leopard-ukraine-olaf-scholz-aussenpolitik)
Verteidigungsbündnis: Nato: Finnland öffnet sich für Beitritt ohne
Schweden
(https://www.zeit.de/news/2023-01/24/nato-finnland-oeffnet-sich-fuer-beitritt-ohne-schweden)

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