Sachverständigenrat: Gesetzentwurf zum Staatsbürgerschaftsrecht ist zeitgemäß und notwendig

Sachverständigenrat: Gesetzentwurf zum Staatsbürgerschaftsrecht ist zeitgemäß und notwendig

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Im Tagesgespräch widmen wir uns jeden Morgen einem aktuellen Thema des Tages: Wer hat die Entscheidung getroffen? Und warum? Wo waren die Alternativen? Und was sagt die andere Seite dazu? Wir befragen Politiker*innen, Expert*innen, Vereine, Betroffene...

Beschreibung

vor 1 Monat
Die Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und
Migration, Petra Bendel, sieht Deutschland mit den geplanten
Änderungen am Staatsbürgerschaftsrecht auf einem guten Weg. Die
Reform sei angesichts der geringen Einbürgerungsquote Deutschlands
im Vergleich zum EU-Durchschnitt zeitgemäß und nötig. Von einem
Verschleudern oder einem Verramschen der Staatsbürgerschaft könnte
keine Rede sein, sagte Bendel im SWR2 Tagesgespräch. "Die deutsche
Staatsbürgerschaft ist ja weiterhin an klare Voraussetzungen
geknüpft. Sie ist geknüpft an eine bestimmte Aufenthaltsdauer, die
jetzt nur verkürzt werden soll. Sie ist geknüpft an die Bedingung
der Straffreiheit, sowie an nachgewiesene gute Deutschkenntnisse
und natürlich auch an das Selbstbestreiten des Lebensunterhalts. Es
gibt jetzt eigentlich nur ein paar kleine Verbesserungen, da kann
ich keine Verramschung erkennen.“ Die Integrationsexpertin wies
darauf hin, dass Prognosen des Instituts für Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung einen Fachkräftemangel von sieben Millionen
Menschen bis 2035 prognostizieren würden. Auch in dieser Hinsicht
sei die Reform sinnvoll. Allerdings schränkte Bendel ein, dass
Gesetzesreformen allein nicht ausreichend seien, um für mehr
Zuwanderung insbesondere von Fachkräften zu sorgen. "Es kommt auch
darauf an, wie die Körpersprache des Staates ist. Wie also werden
die Berechtigten angesprochen und informiert? Wie setzen die
Behörden die Reformen in der Praxis um, und welche Wertschätzung
bringen wir neuen Mitbürgerinnen und Mitbürgern entgegen?“ In
diesem Zusammenhang seien beispielsweise die bereits in einigen
Kommunen existierenden Einbürgerungsfeiern eine gute Initiative, so
Bendel.

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