Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg: Warum die Kommunen in Baden-Württemberg mit dem Rücken zur Wand stehen

Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg: Warum die Kommunen in Baden-Württemberg mit dem Rücken zur Wand stehen

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Die interessantesten Interviews aus dem Radioprogramm von SWR Aktuell finden Sie hier zum Nachhören. Die spannendsten Themen kurz auf dem Punkt gebracht im Podcast: Im Gespräch.

Beschreibung

vor 2 Wochen
Die Kommunen in Baden-Württemberg sehen sich wegen der Auswirkungen
von Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg am Anschlag. In einem
Positionspapier schlagen sie Alarm und verweisen darauf, dass die
Vielzahl der politischen Versprechen und Zusagen in der Summe nicht
mehr erfüllbar ist. Als ein Beispiel nannte der Oberbürgermeister
von Eppingen, Klaus Holaschke, den Rechtsanspruch auf einen
Ganztagesplatz in Grundschulen. Das Bundesgesetz tritt 2026 in
Kraft. Die erforderlichen Personalstandards seien weder finanziell
zu leisten, noch stehe das dafür erforderliche Personal zur
Verfügung. Beim Kita-Angebot sehe sich die Stadt Eppingen schon
jetzt gezwungen, Betreuungsangebote einzuschränken. Seine Forderung
lautet deshalb: "Wir müssen in den Entscheidungsprozess früher
eingebunden werden." Welche Maßnahmen des Bürokratieabbaus für den
Eppinger Oberbürgermeister sinnvoll sind, sagt er im Gespräch mit
SWR Aktuell-Moderatorin Vanja Weingart.

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