Klose (Grüne): "Nicht wieder ein Infektionsschutzgesetz hopplahopp machen"

Klose (Grüne): "Nicht wieder ein Infektionsschutzgesetz hopplahopp machen"

6 Minuten

Beschreibung

vor 5 Monaten
Das aktuelle Infektionsschutzgesetz läuft am 23. September aus. Die
Bundesregierung will zwar eine Nachfolgeregelung beschließen, die
FDP besteht aber darauf, erst den Bericht einer Experten-Kommission
zur Bewertung der einzelnen Maßnahmen abzuwarten und dann auf
dieser Grundlage ein neues Gesetz beschließen. Hessens
Sozialminister Kai Klose hält das jedoch für falsch.

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