TE Podcast RA-Lipinksi-Verfassungsgerichtsurteil

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Eine Impfpflicht im Gesundheitswesen sei rechtmäß…
38 Minuten
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Podcasts des Magazins “Tichys Einblick” mit Komme…

Beschreibung

vor 1 Monat
Eine Impfpflicht im Gesundheitswesen sei rechtmäßig. Das erklärte
das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag und wies sämtliche
Beschwerden gegen das sogenannte Infektionsschutzgesetz zurück.
Dieses immerhin höchste deutsche Gericht unter seinem Präsidenten,
dem ehemaligen CDU Bundestagsabgeordneten Harbarth, wischte
sämtliche Beschwerden vor allem gegen die sogenannte
einrichtungsbezogene Impfpflicht vom Tisch. Es führte die scheinbar
unantastbaren Aussagen der beiden tonangebenden Institute, dem
Robert-Koch- und Paul-Ehrlich-Institut ins Feld, die nach
Auffassung des Verfassungsgerichtes die wissenschaftlich korrekten
Grundlagen liefern würden. Damit können wir den Grundrechtschutz in
Deutschland vergessen. Zu diesem Ergebnis kommt der Heidelberger
Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski, der 57 Menschen vertritt, die sich
vor dem Verfassungsgericht gegen die Einrichtung bezogene
Impfpflicht wehren wollten, im Gespräch mit Holger Douglas.

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