Frustrierte Helfer, Formtest in Graubünden, Manipulationsvorwurf am Bundesverwaltungsgericht

Frustrierte Helfer, Formtest in Graubünden, Manipulationsvorwurf am Bundesverwaltungsgericht

Kirchen-Netzwerke haben nach Kriegsausbruch sofort reagiert und Flüchtlinge aus der Ukraine in die Schweiz geholt – jetzt fühlen sie sich vom Bund ausgebremst. Ausserdem Thema: In Graubünden behauptet sich «Die Mitte» als stärkste Partei.
49 Minuten

Beschreibung

vor 4 Monaten
Kirchen-Netzwerke haben nach Kriegsausbruch sofort reagiert und
Flüchtlinge aus der Ukraine in die Schweiz geholt – jetzt fühlen
sie sich vom Bund ausgebremst. Ausserdem Thema: In Graubünden
behauptet sich «Die Mitte» als stärkste Partei. Frustrierte
Helferinnen: Bei Kirchen stehen Betten für Ukraine-Flüchtlinge leer
Kirchliche Kreise haben als erste aktiv Ukraine-Flüchtlinge in die
Schweiz geholt und privat platziert – teilweise im grossen Stil.
Doch seit der Bund die Verteilung regelt, fühlen sie sich
ausgebremst: Eine Aufnahme von Flüchtlingen an den Behörden vorbei
ist nicht mehr möglich. Kirchliche Betten bleiben leer, einzelnen
Flüchtlingsfamilien droht eine Umverteilung. Formtest in
Graubünden: «Die Mitte» bleibt stärkste Partei Ein neuer Name und
die Fusion mit der kleinen BDP: Parteipräsident Gerhard Pfister hat
die ehemalige CVP umgekrempelt. Die Wahlen in Graubünden galten als
Formtest für «Die Mitte». Der Wahlausgang zeigt: Die neue Partei
profitiert von den BDP-Stimmen und bleibt die stärkste Partei. Was
bedeutet das für die nationalen Wahlen 2023? Eigentlich bestimmt am
Bundesverwaltungsgericht ein Computer, welche Richter welchen Fall
bearbeiten. Der sogenannte Bandlimat soll Fairness garantieren.
Doch bei 45 Prozent der Fälle ändern Mitarbeitende die
Zusammensetzung der Richterbank nachträglich von Hand. Die
«Rundschau»-Recherche.

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