Ich bin Staatsfeind

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang,
sieht laut Tagesspiegel bei Corona-Protesten „eine neue Szene von
Staatsfeinden“. Haldenwang erkenne „unter den Demonstranten gegen
die Corona-Politik auch eine neue Szene von Staatsfeinden. Diese
ließen sich den bisherigen Kategorien wie Rechts- oder
Linksextremismus nicht mehr eindeutig zuordnen. Sie verbinde keine
ideologische Klammer, sondern die Verachtung des demokratischen
Rechtsstaates und seiner Repräsentanten. ‘Sie lehnen unser
demokratisches Staatswesen grundlegend ab.‘“ Was bedeutet es aber
genau, wenn Menschen, die sich nicht ohne Weiteres der neuen
Normalität in den Arm werfen wollen und, um das zum Ausdruck zu
bringen, von ihren demokratischen Grundrechten Gebrauch machen,
pauschal als Staatsfeinde verunglimpft werden?