
Ist die EU zu konsensorientiert?
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Beschreibung
vor 1 Jahr
Klenk äußert sich super frustriert darüber, dass etwa
ambitioniertere Klimaschutzziele nicht auf europäische Ebene
durchgesetzt werden können. Eichhorst reagiert darauf mit Bezug
auf Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Rat und im Rat der
Europäischen Ebene. Klenk reagiert und sagt, dass Nationalstaaten
ja trotzdem überstimmt werden könnten mittels qualifizierter
Mehrheit. Eichhorst hält mit Einstimmigkeit bei Außen- und
Finanzpolitik dagegen.
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