Wirtschaftsnews vom 11. Januar 2022

Wirtschaftsnews vom 11. Januar 2022

Wirtschaftsnews

Beschreibung

vor 1 Jahr

Thema heute:   


Unzulässige Zahlungsaufforderung bei Identitätsdiebstahl


 


 


Inkassounternehmen, die Forderungen einfordern, die überhaupt
nicht bestehen, handeln wettbewerbswidrig. Der BGH entschied,
dass dies auch gilt, wenn die falsche Forderung auf einem
Identitätsdiebstahl beruht, der dem Unternehmen nicht bekannt
war.


Vor Identitätsdiebstahl fürchten sich viele Menschen. Für eine
Frau aus Hamburg wurde es leider Realität, wie die
Rechtsanwaltskanzlei Wilde Beuger Solmecke berichtet.
Völlig unerwartet erhielt sie Post von einem Inkassounternehmen,
das sie zur Zahlung von circa 650 Euro aufforderte. Grund dafür
war ein Mobilfunkvertrag aus dem Jahr 2017. Allerdings hatte die
Frau diesen Vertrag selbst nie geschlossen – jedoch eine
unbekannte Person mit ihren Daten. Ein Verbraucherschutzverband,
an den sich die Betroffene wandte, mahnte daraufhin das
Inkassounternehmen erfolgslos wegen unlauterer
Geschäftshandlungen ab. Auch eine Unterlassungsklage vor dem
Landgericht Hamburg blieb ohne Erfolg. Jedoch bekam der
Verbraucherschutzverband sowohl vor dem Oberlandesgericht als
auch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) Recht und das
Inkassounternehmen darf die Zahlung nun nicht mehr einfordern
(BGH, Urteil v. 20.10.2021, Az. I ZR 17/21).


Unrichtige Zahlungsforderungen sind unlautere
Geschäftshandlungen


Laut Wilde Beuger Solmecke stellte der BGH in seiner Entscheidung
fest, dass die Zahlungsaufforderung des Unternehmens eine
irreführende geschäftliche Handlung gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 und 2
Fall 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellt.
Denn nach der Vorschrift ist eine geschäftliche Handlung dann
irreführend und untersagt, wenn sie unwahre Tatsachen enthält. Da
das Vertragsverhältnis zwischen der Frau und dem
Mobilfunkanbieter nie entstanden ist, handelt es sich unstreitig
um eine unwahre Tatsache.  Auch sieht der BGH die Forderung
als geeignet zur Täuschung an. Es ist mithin umstritten, ob im
Falle unwahrer Tatsachen eine Geeignetheit zur Täuschung
überhaupt vorliegen muss. Der I. Zivilsenat des BGH sieht das
Vorliegen einer solchen durch das OLG aber als rechtsfehlerfrei
festgestellt an, weshalb es dahinstehen könne, ob auf dieses
Erfordernis verzichtet werden könnte. Zwar werde man im Fall
eines behaupteten Vertrags über Mobilfunkleistungen nicht stets
annehmen können, dass der Verbraucher nicht mehr wisse, ob er den
Vertrag geschlossen habe oder nicht. Es reiche aber eine
abstrakte Eignung zur Täuschung aus, die hier zu bejahen sei.


Identitätsdiebstahl wird nicht berücksichtigt


Dass das Inkassounternehmen einem Irrtum unterlag, der ihm
aufgrund des Identitätsdiebstahls nicht vorwerfbar ist, spielt
für die Beurteilung der unlauteren Handlung keine Rolle.  


 


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