Urteil zur Bundesnotbremse

Urteil zur Bundesnotbremse

7 Minuten

Beschreibung

vor 1 Monat
Darf der Staat in der Pandemie Schulen schließen? Eine
Ausgangssperre verhängen? Kontakte beschränken? Das
Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Bundesnotbremse
geprüft - und gibt am Vormittag sein Urteil bekannt. Das Urteil
dürfte unseren Corona-Winter prägen, denn es zeigt auf, welchen
Handlungsspielraum die Bundesregierung im Kampf gegen Corona hat.
Über die Rechtslage hat unsere Kollegin Claudia Schaffer mit
Professor Josef-Franz Lindner gesprochen, er ist Staatsrechtler an
der Uni Augsburg.

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