Polnische EU-Politikerin Thun: Chancen auf Regierungswechsel in Polen stehen gut

Polnische EU-Politikerin Thun: Chancen auf Regierungswechsel in Polen stehen gut

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Im Tagesgespräch widmen wir uns jeden Morgen einem aktuellen Thema des Tages: Wer hat die Entscheidung getroffen? Und warum? Wo waren die Alternativen? Und was sagt die andere Seite dazu? Wir befragen Politiker*innen, Expert*innen, Vereine, Betroffene...

Beschreibung

vor 2 Monaten
Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit Polens mit der EU plädiert die
polnische EU-Politikerin Roza Thun dafür, polnische EU-Gelder an
Nichtregierungsorganisationen oder lokale Selbstverwaltungen im
Land auszuzahlen. Auf diese Weise würden nicht die Bürger, sondern
die Regierung von den Subventionskürzungen getroffen, sagte Thun im
SWR Tagesgespräch. Eine zu große Kompromissbereitschaft von Seiten
der EU sei dagegen das falsche Signal, um die polnische Regierung
zum Einlenken zu bewegen. "Natürlich wünsche ich mir lieber mehr
Entgegenkommen, aber das muss auch funktionieren. Ob das bisher
funktioniert hat, habe ich größte Zweifel“, sagte Thun, die im
EU-Parlament Mitglied der christdemokratischen EVP-Fraktion ist.
Als positives Beispiel nannte Thun den kürzlichen Besuch von
EU-Kommissar Reynders in Polen. Dieser habe zunächst "unglaublich
diplomatisch und geduldig Gespräche mit Regierungsvertretern
geführt“, sich dann aber auch mit Selbstverwaltungen und
NGO-Vertretern getroffen. Die Chancen auf einen Regierungswechsel
bei den nächsten Parlamentswahlen stuft Thun als gut ein. Laut
Umfragen bekämen die Oppositionsparteien aktuell deutlich mehr
Unterstützung als die regierende PIS-Partei. "Ich schätze die
Chance gut ein, aber das verlangt noch sehr viel Arbeit“, so Thun.

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